Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Markwardt & Müller GbR, Inception Media
Radlsteg 2, 80331 München
E-Mail: info@new.inception-media.de
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Markwardt & Müller GbR (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Dienstleistungen.
1.2 Der Auftragnehmer schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des §14 BGB. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern wird ausgeschlossen.
1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen. Der Einsatz erfolgt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Der Auftragnehmer bleibt alleiniger Vertragspartner.
1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder Regelungen einbezogen wurden, gehen diese im Widerspruchsfall den AGB vor.
1.5 Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenwerbung (SEA), Social Media Marketing, E-Mail-Marketing, Conversion-Optimierung, Content Marketing, strategische Beratung, Plugin-Entwicklung und technischer Support.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang wird individualvertraglich vereinbart.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen mit fachlicher Sorgfalt, ist dabei jedoch in der Ausführung frei und nicht an Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Leistungserbringung gebunden.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Inhalte und Daten rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Verzögerungen, die aus einer verspäteten Mitwirkung entstehen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
4. Vergütung, Verzug und Offline-Schaltung
4.1 Die Vergütung wird im Einzelvertrag geregelt. Die Zahlung ist spätestens 7 Tage nach Rechnungseingang fällig.
4.2 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, eine einmalige Mahnpauschale in Höhe von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
4.3 Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Website oder sonstige erstellte Leistungen temporär offline zu schalten, bis der offene Betrag beglichen wurde. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Nichtverfügbarkeit sind ausgeschlossen.
5. Nutzungsrechte und Eigentum
5.1 Sämtliche Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den erbrachten Leistungen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung beim Auftragnehmer.
5.2 Im Rahmen von monatlicher Website- oder Plugin-Betreuung werden dem Auftraggeber einfache, widerrufliche Nutzungsrechte nur für die Dauer der Betreuung eingeräumt. Die Nutzung der Website oder des Plugins ist ausschließlich im Rahmen einer laufenden Betreuung gestattet. Nach vollständiger Bezahlung der im Einzelvertrag vereinbarten Leistung außerhalb der Betreuung können dauerhaft einfache Nutzungsrechte eingeräumt werden, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Ein automatischer Übergang der Eigentumsrechte erfolgt nicht.
5.3 Bei Beendigung der monatlichen Betreuung erlöschen diese Rechte automatisch. Alle Rechte an der Website oder am Plugin fallen wieder an den Auftragnehmer zurück. Eine weitere Nutzung ist untersagt.
5.4 Nutzt der Auftraggeber nach Beendigung der Betreuung die erbrachten Leistungen weiterhin unberechtigt, behält sich der Auftragnehmer vor, eine angemessene Vertragsstrafe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
6. Laufzeiten und Kündigungsfristen
6.1 Google Ads Betreuung: Die Nutzung aller im Rahmen der Google Ads Betreuung eingerichteten Werbekonten, Kampagnen, Anzeigentexte, Zielgruppen, Trackinglösungen und sonstiger Leistungen ist ausschließlich im Rahmen einer laufenden Betreuung gestattet. Nach Beendigung der Betreuung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte an den durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Nutzt der Auftraggeber diese Leistungen nach Beendigung der Betreuung weiterhin unberechtigt, behält sich der Auftragnehmer vor, eine angemessene Vertragsstrafe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Mindestlaufzeit 4 Monate (oder wie im Einzelvertrag vereinbart). Erfolgt keine schriftliche Kündigung mindestens 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag automatisch um den im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Zeitraum.
6.2 Website- und Plugin-Betreuung: Laufzeit unbefristet, kündbar mit Frist von 1 Monat zum Monatsende. Mit Beendigung der Betreuung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte an den durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen. Alle Rechte fallen vollständig an den Auftragnehmer zurück. Eine weitere Nutzung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung ist unzulässig.
7. Datenschutz, EnVKV und rechtliche Inhalte
7.1 Der Auftragnehmer stellt auf Wunsch Inhalte wie Datenschutzerklärung, Impressum oder Angaben nach der Pkw-EnVKV bereit. Diese erfolgen ohne rechtliche Gewähr. Eine Haftung für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtssicherheit ist ausgeschlossen.
7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Inhalte durch einen Rechtsanwalt oder fachkundigen Dritten überprüfen zu lassen. Jegliche Haftung für Verstöße gegen geltendes Recht (z. B. DSGVO, EnVKV, TMG) wird ausgeschlossen.
8. Haftungsausschluss bei Cyberangriffen und Ausfällen
8.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Hacking, Cyberangriffe, Malware, Hostingprobleme oder technische Ausfälle entstehen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
8.2 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass trotz üblich eingesetzter Schutzmechanismen ein vollständiger Schutz nicht möglich ist. Eine Haftung für Folgeschäden oder Umsatzausfälle wird ausgeschlossen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, soweit gesetzlich zulässig.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern. Bestandskunden werden über Änderungen mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt.
